Impressum

Impressum/AGB

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Mark Schüler, Stefan Oebel

Registergericht:
Amtsgericht Bonn

Registernummer:
HRB 16090

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a UStG:
DE258908505

Genehmigung für die gewerbliche Personenbeförderung nach § 49 PbefG. Aufsichtsbehörde Stadt Bonn, Straßenverkehrsbehörde, Stadthaus, 53111 Bonn
Genehmigung für die gewerbliche Personenbeförderung nach § 49 PbefG. Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, Puttkammerstr. 16-18, 10958 Berlin
Genehmigung für die gewerbliche Personenbeförderung nach § 49 PbefG. Ordnungsamt, Am Römerhof 19, 60486 Frankfurt am Main

Inhaltlich Verantwortliche gemäß §55 Absatz 2 MDStV:
Mark Schüler

Premium-Drive GmbH
Rheinaustraße 81
53225 Bonn

Datenschutz

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Haftungsausschluss

Inhalte
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Links
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Urheberrecht
Mark Schüler ist bestrebt, in allen Publikationen geltende Urheberrechte zu beachten. Sollte es trotzdem zu einer Urheberrechtsverletzung kommen, werden sie das entsprechende Objekt nach Benachrichtigung aus ihrer Publikation entfernen bzw. mit dem entsprechenden Urheberrecht kenntlich machen. Alle innerhalb des Internetangebots genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind. Das Urheberrecht für die eigenen Inhalte von Mark Schüler steht allein ihm zu. Eine Vervielfältigung solcher Grafiken, Sounds oder Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung von ihnen nicht gestattet.

Rechtswirksamkeit
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebots zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokuments in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit hiervon unberührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen vom 28.02.2008

§ 1 Geltungsbereich
Die Leistungen unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB). Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zum Kunden, auch wenn sie nicht
nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Änderungen dieser Bedingungen, insbesondere abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden, wird hiermitwidersprochen. Ein Schweigen unsererseits auf abweichende Geschäftsbedingungen ist nicht als Einverständnis anzusehen, und zwar auch dann nicht, wenn wir vorbehaltlos leisten.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss
Alle von uns abgegebenen Angebote sind freibleibend. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung ist in Höhe von 70% des Auftragswertes mit Vertragsabschluss und nach dem Erhalt einer entsprechenden Rechnung zu zahlen, spätestens jedoch zwei Tage vor der Leistungserbringung durch uns. Der Restbetrag wird im Anschluss an die Leistungserbringung von uns in Rechnung gestellt und ist sofort zur Zahlung fällig. Etwaig anfallende Parkgebühren sind nicht im Preis enthalten und werden nach ihrer Entstehung dem Kunden gegenüber in gleicher Höhe berechnet.
Bei einer von uns unverschuldeten Überschreitung des vereinbarten Leistungserbringungszeitraums erfolgt eine Berechnung der Mehrzeit gegenüber dem Kunden für Limousinen- und Chauffeurservices im Halbstundentakt und
für Busservices im Stundentakt je angefangener halber bzw. ganzer Stunde. Der Preis für eine halbe bzw. eine Stunde entspricht dabei dem Preis für eine halbe bzw. eine Stunde wie er sich rechnerisch aus der im Auftrag genannten Taxe ergibt. Dem Kunden wird jedoch der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder dieser wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche zurückzuhalten oder gegen Zahlungsansprüche von uns aufzurechnen. Dies gilt nicht für solche Forderungen des Kunden, die unbestritten, von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

§ 4 Bedingungen betreffend den Limousinen/
Chauffeurservice Im Zusammenhang mit der Erbringung des Limousinenservices (Zurverfügungstellung eines Kraftfahrzeuges nebst Fahrer zur Personenbeförderung) sowie der Erbringung des Chauffeurservices (Zurverfügungstellung eines Fahrers zur Personenbeförderung) gilt:
a) Stornierung von Stundenbuchungen
Für Stundenbuchungen, also das Erbringen von Limousinenbzw. Chauffeurservice binnen eines bestimmten Zeitraumes unabhängig von der Strecke, gilt: Stornierungen des Auftrages durch den Kunden bis zu drei Tagen vor der vereinbarten Leistungszeit sind kostenfrei möglich. Stornierungen durch den Kunden bis zu 24 Stunden vor der vereinbarten Leistungszeit sind möglich, wobei in einem solchen Fall 50% des vereinbarten Preises durch den Kunden zu zahlen sind. Dem Kunden wird jedoch der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder dieser wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Im Falle von Stornierungen durch den Kunden binnen 24 Stunden vor der vereinbarten Leistungszeit sowie im Falle eines No-Show sind 100% des vereinbarten Preises durch den Kunden zu zahlen sind. Dem Kunden wird jedoch der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder dieser wesentlich niedriger als die
Pauschale ist. Als No-Show gilt die Nichtabnahme der Leistung zum vereinbarten Leistungszeitpunkt plus einer Karenzzeit von 30 Minuten.
b) Stornierung von Transferfahrten/Citybereich
Für Transferfahrten, also Fahrten zu einer bestimmten Zeit von einem bestimmten Ort an einen bestimmten Zielort innerhalb derselben Stadt oder Gemeinde, gilt: Stornierungen durch den Kunden bis zu vierundzwanzig Stunden vor der vereinbarten Leistungszeit sind kostenfrei möglich. Stornierungen durch den Kunden bis zu vier Stunden vor der vereinbarten Leistungszeit sind möglich, wobei in einem solchen Fall 50% des vereinbarten Preises durch den Kunden zu zahlen sind. Dem Kunden wird jedoch der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder dieser wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Im Fall von Stornierungen durch den Kunden binnen vier Stunden vor der vereinbarten Leistungszeit sowie im Falle eines No-Show sind 100% des vereinbarten Preises durch den Kunden zu zahlen. Dem Kunden wird jedoch der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder dieser wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Als No-Show gilt die Nichtabnahme der Leistung zum vereinbarten Leistungszeitpunkt plus einer Karenzzeit von 30 Minuten.
c) Stornierung von Long Distance-Transferfahrten
Für Long Distance-Transferfahrten, also Fahrten zu einer bestimmten Zeit von einem bestimmten Ausgangsort an einen bestimmten Zielort, der nicht innerhalb derselben Stadt bzw. Gemeinde des Ausgangsortes liegt, gilt: Stornierungen des Auftrages durch den Kunden bis zu drei Tagen vor der vereinbarten Leistungszeit sind kostenfrei möglich. Stornierungen durch den Kunden bis zu 24 Stunden vor der vereinbarten Leistungszeit sind möglich, wobei in einem solchen Fall 50% des vereinbarten Preises durch den Kunden zu zahlen sind. Dem Kunden wird jedoch der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder dieser wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
Im Falle von Stornierungen durch den Kunden binnen 24 Stunden vor der vereinbarten Leistungszeit sowie im Falle eines No-Show sind 100% des vereinbarten Preises durch den Kunden zu zahlen sind. Dem Kunden wird jedoch der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder dieser wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Als No-Show gilt die Nichtabnahme der Leistung zum vereinbarten Leistungszeitpunkt plus einer Karenzzeit von 30 Minuten.

§ 5 Bedingungen betreffend den BusserviceIm Zusammenhang mit der Erbringung des Busservices (Zurverfügungstellung eines zur Beförderung von mindestensneun Personen inklusive Fahrer geeigneten Kraftfahrzeuges nebst Fahrer) gilt:
a) Stornierung von Stundenbuchungen
Für Stundenbuchungen, also das Erbringen von Busservices binnen eines bestimmten Zeitraumes unabhängig von der Strecke, gilt: Stornierungen des Auftrages durch den Kunden bis zu sieben Tagen vor der vereinbarten Leistungszeit sind kostenfrei möglich. Stornierungen durch den Kunden bis zu vier Tage vor der vereinbarten Leistungszeit sind möglich, wobei in einem solchen Fall 50% des vereinbarten Preises durch den Kunden zu zahlen sind. Dem Kunden wird jedoch der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder dieser wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Im Falle von Stornierungen durch den Kunden binnen vier Tagen vor der vereinbarten Leistungszeit sowie im Falle eines No-Show sind 100% des vereinbarten Preises durch den Kunden zu zahlen sind. Dem Kunden wird jedoch der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder dieser wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Als No-Show gilt die Nichtabnahme der Leistung zum vereinbarten Leistungszeitpunkt plus einer Karenzzeit von 30 Minuten.
b) Stornierung von Transferfahrten/Citybereich
Für Transfahrten, also Fahrten zu einer bestimmten Zeit von einem bestimmten Ort an einen bestimmten Zielort innerhalb derselben Stadt oder Gemeinde, gilt: Stornierungen des Auftrages durch den Kunden bis zu vierundzwanzig Stunden vor der vereinbarten Leistungszeit sind kostenfrei möglich. Stornierungen durch den Kunden bis zu vier Stunden vor der vereinbarten Leistungszeit sind möglich, wobei in einem solchen Fall 50% des vereinbarten Preises durch den Kunden zu zahlen sind. Dem Kunden wird jedoch der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder dieser wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Im Falle von Stornierungen durch den Kunden binnen vier Stunden vor der vereinbarten Leistungszeit sowie im Falle eines No-Show sind 100% des vereinbarten Preises durch den Kunden zu zahlen sind. Dem Kunden wird jedoch der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder dieser wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Als No-Show gilt die Nichtabnahme der Leistung zum vereinbarten Leistungszeitpunkt plus einer Karenzzeit von 30 Minuten.
c) Stornierung von Long Distance-Transferfahrten
Für Long Distance-Transferfahrten, also Fahrten zu einer bestimmten Zeit von einem bestimmten Ausgangsort an einen bestimmten Zielort, der nicht innerhalb derselben Stadt bzw. Gemeinde des Ausgangsortes liegt, gilt: Stornierungen des Auftrages durch den Kunden bis zu sieben Tage vor der vereinbarten Leistungszeit sind kostenfrei möglich. Stornierungen durch den Kunden bis zu vier Tage vor der vereinbarten Leistungszeit sind möglich, wobei in einem solchen Fall 50% des vereinbarten Preises durch den Kunden zu zahlen sind. Dem Kunden wird jedoch der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder dieser wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Im Falle von Stornierungen durch den Kunden binnen vier Tagen vor der vereinbarten Leistungszeit sowie im Falle eines No-Show sind 100% des vereinbarten Preises durch den Kunden zu zahlen. Dem Kunden wird jedoch der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder dieser wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Als No-Show gilt die Nichtabnahme der Leistung zum vereinbarten Leistungszeitpunkt plus einer Karenzzeit von 30 Minuten.
d) Gepäckbegrenzung
Das aufzugebende Gepäck ist auf ein Gepäckstück pro Fahrgast mit einer maximalen Größe von 67 x 50 x 27 cm und einem maximalen Gewicht von 20 kg begrenzt. Das Handgepäck ist auf ein Gepäckstück pro Fahrgast mit einer maximalen Größe von 38 x 28 x 15 cm und einem maximalen Gewicht von 10 kg begrenzt.
e) Beachtung der Lenk- und Ruhezeiten, keine Routenund Fahrzeitplanung
Bei der Erbringung unserer Leistung haben wir die gesetzlichen Vorschriften wie z.B. die gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten zu beachten, was der Kunde bei der Planung seiner Fahrten beachten sollte. Die Erbringung von Routenund Fahrzeitplanungen gehört nicht zum Leistungsumfang.

§ 6 Fahrerunterkunft
Im Falle von Mehrtagesfahrten ist der Kunde dazu verpflichtet, für den bzw. die Fahrer eine Unterkunft in einem Einzelzimmer für die jeweiligen Nächte zu buchen und zu bezahlen. Die Buchung ist uns gegenüber auf erstes Anfordern nachzuweisen.

§ 7 Subunternehmer
Wir können unsere Leistung dem Kunden gegenüber durch von uns eingesetzte Subunternehmer erbringen.

§ 8 Versicherungen und Erlaubnisse
Sofern der Kunde uns zur Leistungserfüllung Fahrzeuge zur Verfügung stellt, ist der Kunde verpflichtet, für diese Fahrzeuge jeweils eine Vollkasko- und Haftpflichtversicherung mit einer maximalen Selbstbeteiligung in Höhe von 1.000,00 Euro abzuschließen bzw. von dem jeweiligen Fahrzeughalter abschließen zu lassen. Die Fahrzeuge müssen zur gewerblichen Personenbeförderung eingesetzt werden dürfen. Der Kunde verpflichtet sich, uns auf erstes Anfordern eine aktuelle schriftliche Erklärung des jeweiligen Fahrzeughalters unter Beifügung von Belegen vorzulegen, wonach die zur Verfügung gestellten Fahrzeuge zur geschäftsmäßigen Personenbeförderung eingesetzt werden dürfen und entsprechend den vorgenannten Vorgaben versichert sind.
Sofern wir unsere eigenen Fahrzeuge zur Leistungserfüllung nutzen, weisen wir auf erste schriftliche Anforderung durch den Kunden das Bestehen einer Haftpflicht- sowie einer Personeninsassenunfallschutzversicherung durch die Vorlage entsprechender Belege nach.

§ 9 Haftung
Wir haften gemäß den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzungen, sowie auf Arglist oder Übernahme einer Garantie beruhen. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von Bedeutung sind (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Unsere Haftung für Sachschäden gegenüber jeder beförderten Person ist insoweit ausgeschlossen, als der Schaden 1.000,00 Euro übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sämtliche Haftungsbeschränkungen und -befreiungen gelten auch soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von uns betroffen ist. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 10 Höhere Gewalt
Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich einer Vertragspartei zuzurechnen sind, befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und den Umfangihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Als Leistungshindernisse gelten Streiks und Aussperrungen, höhere Gewalt, Unruhen, kriegerische oder terroristische Akte, Verkehrsunfälle und Straßenblockaden, behördliche Maßnahmen sowie sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse. In einem solchen Fall ist jede Vertragspartei verpflichtet, die andere Partei unverzüglich zu unterrichten und die Auswirkungen für die andere Vertragspartei im Rahmen des Zumutbaren so gering wie möglich zu halten.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus oder über den Vertrag und diese AGB unser Sitz. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an einem seiner gesetzlichen Gerichtsstände in Anspruch zu nehmen (Wahlrecht).

§ 12 Sonstiges
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt.

Realisierung

Alexander Köpke und Lucas Lämmerhirt